Zwischenbilanz Schwerpunkte der eigenen Arbeit waren bisher: - Initiativen zur verbesserten Effizienz des Bezirksrates (kürzere Verwaltungswege, bessere Harmonisierung der Anträge und Anfragen), - Beteiligungskonzept für die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung des Stadtbezirkes, - diverse Initiativen zur besseren Energienutzung (öffentliche Gebäude, Straßenbeleuchtung), zur Verbesserung der Beleuchtungsituation (Leipziger Straße), zur Verbesserung der Verkehrssituation (Alte Leipziger Straße), zu Lärmschutz und Begrünung (Stendalweg). - Einsatz moderner Technik zum Strom sparen bei der Straßenbeleuchtung bei Erhalt voller Beleuchtung und zur Vermeidung von Lärm durch modernste Gummiasphalte. - Mitglied (und Mit-Arbeiter) der Lärmschutzinitiative LiMeS (hierzu Anfragen gestellt, im Bezirksrat sowie an die MdBs Gabriel, C. Müller, Reimann und Trittin
Viele Informationen von und über die Braunschweiger Grünen finden Sie hier: www.gruene-braunschweig.de Eine Fundgrube über Braunschweig-Heidberg ist zugänglich über die Seiten des Bürgervereins Heidberg: www.braunschweig-heidberg.de
Jugendliche und auch Kinder: Ihr findet erstaunlich viele Anregungen auf der eigens für Euch eingerichteten Webseite: www.bs4u.net
Zu Klimawandel, Lärmschutz, Bürgerrechten und anderen aktuellen Themen sowie dazu was wir tun müssen, lesen Sie auch meine Beiträge u.a. zum Leser-Blog der Braunschweiger Zeitung, die bis auf wenige Ausnahmen abgedruckt wurden (wenn auch zum Teil in der Druckausgabe politisch "entschärft"):
Frauen verbessern den Ertrag der Arbeit zu Pro & Contra: „Brauchen wir ein Gesetz zur Gleichstellung im Erwerbsleben?“ „Zu viele Männer sind schlecht fürs Geschäft“, sagt die schwedische Politikerin Gudrun Schyman. Sie beruft sich dabei auf Studien der Universität Uppsala, nach der es einen Zusammenhang zwischen Rendite und Frauenquote gibt. Unterstützung erfährt Schyman von dem Patriarchen der weltbekannten Unternehmerfamilie Wallenberg: „Wir glauben, dass ein Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern ein besseres Betriebsergebnis bringt.“
Der norwegische Staat hat daraus die Konsequenz gezogen. Per Gesetz müssen schon seit Anfang 2008 alle norwegischen Aktiengesellschaften der Osloer Börse mindestens 40 Prozent weibliche Aufsichtsräte ausweisen. Andernfalls drohen harte Strafen bis hin zur Auflösung des Unternehmens. Auf Basis von Freiwilligkeit hätte das Erreichen der Quote von 40 Prozent 30 Jahre länger gedauert! Zum Vergleich kommen die 200 größten deutschen Unternehmen ohne Gesetz nur auf eine Quote von 7,8 Prozent weiblicher Aufsichtsräte.
Nicht nur bei Spitzenarbeitsplätzen liegt in deutschen Firmen vieles im Argen. Frauen erhalten immer noch 24 Prozent weniger Lohn für ihre Arbeit – trotz ihrer nicht selten besseren Qualifikation. Zudem wird allzu häufig getrickst. Um sich den Anschein der Gerechtigkeit zu geben, wird oft von „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gesprochen. Aber dann sind sogenannte typische Männerarbeiten plötzlich „nicht vergleichbar“ mit ähnlichen Arbeiten, die vorwiegend von Frauen ausgeführt werden. Und schon hat man einen Dreh gefunden, Männer besser zu entlohnen als Frauen. Besser muss es also heißen „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“. Dann wird es enger für die Tricksereien gegen Gleichbehandlung von Männern und Frauen.
Zweifellos hängt die Möglichkeit zur Gleichstellung von Männern und Frauen nicht nur von gesetzlichen Quotenregelungen ab. So muss die Sozialpolitik Möglichkeiten schaffen, dass Eltern nach eigenem Entschluss Familien- und Lohnarbeit optimal organisieren können. Aber Mängel unserer Sozialpolitik betreffen Frauen und Männer gleichermaßen. Sozialkampf mit schlechter Wissenschaft zu „Forscher: 132 Euro reichen zum Leben“ Jeder, nicht nur sparsame Rentner und Arbeitslose, wird sich empören über ein dreistes Stück unwissenschaftlicher Arbeit. Mit stichprobenartigen, eher zufällig aufgespürten Schnäppchen in Chemnitz wollen zwei Wissenschaftler beweisen, dass die gesetzliche soziale Mindestsicherung noch zu hoch ist. Das ist unseriös und realitätsfremd. Auch ist der Zweck der Mindestsicherung, Integration am Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe, mit dem erfundenen Wissen der beiden staatlich finanzierten Wirtschaftswissenschaftler nicht ausreichend erreichbar. Vielleicht sollten die Herrschaften mal einen Monat vom gültigen Hartz IV Regelsatz leben. Und wenn das nicht reicht, anschließend nach ihrem eigenen „Befund“ mit 132 Euro, ohne Telefon und mit einer Reihe weiterer Einschränkungen.
Man fragt sich unwillkürlich, warum diese Studie gerade jetzt veröffentlicht wurde. Haben die Chemnitzer einfach nur etwas veröffentlicht, was bestenfalls das Niveau einer misslungenen studentischen Semesterarbeit hat oder steht politische Absicht dahinter? Zurzeit ist in Berlin gerade die Anhebung von Sozialsätzen in der Diskussion. Stimmen aus FDP und Union wollen dies trotz Inflationsverlusten auf keinen Fall zulassen …. Aus dem Arsenal der Atom-Lügen (zu „Koalitionsstreit über Neubau von Atomkraftwerken“) Die Lobby der Atomkraftbefürworter hat viel Geld, viel Macht, aber keine ehrlichen Argumente. Hier sind sechs Lügen der Lobbyisten, wie sie immer wieder in Medien und Politik auftauchen:
1. „Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken macht Strom billiger.“ Stimmt, nämlich nach Berechnungen von Experten um ca. 50 Cent pro Haushalt und Monat. Aber schon ab Einsatz nur einer Energiesparlampe kann jeder Haushalt mehr als diese 50 Cent sparen. Außerdem sind die Preise für Atomstrom unfair kalkuliert. Milliardenschwere Subventionen wurden bereits vom Steuerzahler bezahlt, und die Endlagerkosten sind nicht realistisch eingepreist. 2. „Bei Atomstromerzeugung entsteht kein CO2.“ Falsch, denn es entsteht mehr CO2 als bei Wind- und Sonnenenergie. Am dreckigsten sind Kohlekraftwerke, von denen die Energiemonopolisten viele neue bauen wollen. Ist denen also Vermeidung von Klimagasen doch nicht so wichtig? 3. „Atomstrom ist sicher.“ Falsch. Tschernobyl, viele Beinahe-Katastrophen und etliche Störfälle beweisen das Gegenteil. Kein AKW kann gegen Terrorismus (z.B. willkürliche Flugzeugabstürze) ausreichend gesichert werden. Atomwaffenfähiges Material kann in „Schurken-Staaten“ geraten. Die notwendige Lagerung abgebrannter Brennstäbe für Tausende von Jahren ist weltweit ungeklärt. Der Probelauf für das deutsche Endlager Gorleben sollte bei uns hinter der Haustür, in der Asse geschehen… und ist jämmerlich gescheitert (s. Tagespresse!!). 4. „Ohne Atomstrom müssen wir Strom teuer importieren. Es entsteht eine Stromlücke“ Falsch. Selbst als im letzten Jahr mehrere AKWs durch Störfälle ausfielen, hat Deutschland genau zu dieser Zeit netto immer noch Strom exportiert. Schon über die letzten Jahre stieg der Zuwachs an Strom aus „Erneuerbaren Energien“ stärker als für den Atomkonsens zwischen Energieerzeugern und Bundesregierung angenommen. Dadurch erhöhten sich Deutschlands Exportchancen. 5. „Strom aus „Erneuerbaren Energien“ kann nicht Atom- und Kohlestrom zugleich ersetzen.“ Stimmt fürs erste. Aber allein das Potential der Windkraft reicht auf Basis existierender Technologie für 30 bis 60 Prozent des deutschen Strombedarfs – auch mit wesentlichem Anteil der sogenannten Grundlast. „Erneuerbare Energien“ müssen ergänzt werden durch staatliche Anreize zur Energieverbrauchsvermeidung (Wärmedämmung, Wärmerückgewinnung, Kraft-Wärme-Kopplung, Verordnungen für die Entwicklung und Produktion ausschließlich sparsamer Geräte und Maschinen) sowie übergangsweise durch eine begrenzte Anzahl neuer Gaskraftwerke. 6. „Uran, Öl und Kohle wird es noch viele Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte geben.“ Mag sein, aber bei gleichem Anstieg des Verbrauchs mit Sicherheit nicht in ausreichenden Mengen und zu akzeptablen Preisen (Förderung wird immer schwieriger, und der Öl-Peak liegt schon hinter uns). Strom aus Erneuerbaren Energien wird dagegen durch technische Entwicklungen immer billiger, bringt Umsatz für Handwerk sowie kleine und mittlere Unternehmen und macht uns unabhängiger von unsicheren ausländischen Energiequellen.
Schäuble-Spruch (Kommentar zu Zitat des Tages vom 22.10.2007) „Solange
das Auto nicht erfunden war, musste man auch keine
Polizeikraftfahrzeuge anschaffen“? Toll! Wie wär’s mit dieser Variante
der gleichen Argumentationsweise: „Solange es keine Innenminister wie
Schily, Schünemann und Schäuble gab, musste man sich über heimliche
PC-Durchsuchungen keine Sorgen machen“? Nicht Hitler, Adenauer baute erste Autobahn. (Kommentar zu „Hatte der Nationalsozialismus auch seine guten Seiten?“) Laut
Forsa-Umfrage denken 25 Prozent der Deutschen immer noch, dass die
NS-Diktatur auch ihre guten Seiten hatte. Bestimmt denken die meisten
dieser Menschen hierbei zuerst an die deutschen Autobahnen und wie
diese Maßnahme die Massen deutscher Arbeitsloser von der Straße geholt
habe.
Tatsächlich sind ein Drittel unserer Autobahnen zwischen
1933 und 1943 in ihrer ersten Ausführung gebaut worden. Die erste
deutsche Autobahn wurde jedoch schon 1932 unter dem damaligen Kölner
Oberbürgermeister Konrad Adenauer, dem späteren ersten Bundeskanzler
der Bundesrepublik, fertig gestellt. Der Begriff Autobahn wurde sogar
schon 1929 während der von den Nazis verhassten Weimarer Republik
geprägt, und zwar von dem Verein der sich um „HaFraBa“, eine
Autobahnverbindung zwischen Hamburg, Frankfurt und Basel kümmerte.
Das
zur Nazizeit so genannte „Hitler-Programm“ zum Autobahnbau, das in
großen Teilen auf schon vorhandene Baupläne zurückgriff, beschäftigte
Ende 1934 gerade mal 4000 Arbeiter bei vielen Millionen von
Arbeitslosen. All das geschah sogar unter oft unwürdigen Bedingungen,
die manchen an eine „Vorstufe der Fremdenlegion“ erinnerten. Und so
mancher wanderte ins KZ, wenn er sich dieser Form staatlicher
Zwangsarbeit zu stark widersetzte.
Es ist erschütternd
festzustellen, dass auch 62 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur deren
Propaganda immer noch bei einem Viertel unserer Bevölkerung nachwirkt.
Die Ahnungslosen sollten mehr Aufklärung und die ewig Gestrigen sowie
die rechtsradikalen Parteien sollten mehr Gegenwind von uns allen
erfahren!
Super Wissenschaftsparlament – politikfrei? Alles
super mit dem ersten Wissenschaftsparlament der Braunschweiger Zeitung:
tolle Idee, brennend interessantes Thema, beziehungsreiches Ambiente,
souveräne und humorvolle Moderation, gute Repräsentanz der Meinungen
bis hin zu skurrilen Äußerungen, umfangreiche Berichterstattung in der
Braunschweiger Zeitung.
Im Gegensatz zur Diskussion der
„Parlamentarier“ kamen in der gedruckten Berichterstattung allerdings
die politischen Rahmenbedingungen der Klimaschutz- und
Energiediskussion nur anekdotisch vor. Bei kommenden Sitzungen des
Wissenschaftsparlaments bleibt hier noch der i-Punkt zu setzen.
Jeder Mais ist „Gen-Mais“! Auch wenn die
Braunschweiger Zeitung hier nicht allein sündigt, die Verwendung der
Bezeichnung „Gen-Raps“ oder auch „Gen-Mais“ für die gentechnisch
veränderten Pflanzen grenzt an fahrlässige Volksverdummung.
Jeder
Mensch, jedes Tier und auch jede Pflanze enthält Gene, selbst wenn nie
ein Gentechniker Kontakt zu ihnen gehabt hat. Man darf Verständnis
haben für einprägsame Kurzbegriffe, aber „Gentec“ oder „Gentech“ wäre
auch nur wenige Buchstaben länger, aber dafür exakt. Selbst Begriffe
wie „genverändert“ sind problematisch, weil niemand wissen kann, ob
hiermit Veränderungen durch Gentechnik oder Veränderungen im Rahmen von
normaler Züchtung mit Hilfe von Bestrahlung oder Chemikalien gemeint
ist. Traditionelle Züchtung setzt eben auch auf die Veränderung der
Gene.
Versuchen wir also exakt zu schreiben, sonst mehren sich
noch die Geschäfte, die „Tomaten, garantiert ohne Gene“ anbieten – auf
Grund der Gegebenheiten der Natur eben ein Ding der Unmöglichkeit.
Gefährlicher Ramsch nicht nur bei Spielzeug Hersteller,
Importeure und Käufer tragen alle dazu bei, dass gefährliches oder gar
giftiges Spielzeug in Kinderzimmern landet. Die Hersteller, weil sie
offensichtlich lieber im Turbo-Kapitalismus Millionen scheffeln und
ihre Angestellten sozial ausbeuten (Hungerlöhne, unzumutbare
Arbeitszeiten und Arbeitsplätze), anstatt ihre Verantwortung für ihre
Mitarbeiter und die Qualität ihrer Produkte anzunehmen. Die Importeure
und Händler, weil auch sie offensichtlich eine „Gewinn ist
geil“-Mentalität entwickelt haben, die andere Verantwortung überdeckt.
Wir Käufer, weil wir zumindest insgeheim unsere „Geiz ist
geil“-Mentalität pflegen.
Ganz wichtig: Wenn unsere Kinder
durch giftiges Spielzeug gefährdet werden, berührt uns das emotional
besonders stark. Das Problem der Ramschware, die gefährlich oder gar
giftig ist, geht jedoch weit über Spielzeug hinaus. Durch Schadstoffe
belastete Kleidung hängt weit verbreitet in unseren Geschäften.
Werkzeuge mit stark allergenen Griffen findet sich immer wieder in
Baumärkten, gefälschte Autoersatzteile schaffen es immer wieder in
Werkstätten, und sogar über Lebensmittel mit gefälschten Biosiegeln ist
schon berichtet worden. Die Probleme sind vielfältig und nicht nur bei
Produkten aus China.
Was ist zu tun? Jeder, der sich zu Recht
bei uns für einen den Lebensunterhalt sichernden Mindestlohn und
menschenwürdige Arbeitsplätze einsetzt, sollte dies auch für
ausländische Produktionsorte tun. Eine besondere Verantwortung trifft
hier die Importeure und Verkaufsorganisationen. Sie müssen verpflichtet
werden, aktiv und schon vor Ort Sozial- und Qualitätsstandards zu
überprüfen. Uns Verbrauchern hilft bei vielen Kaufentscheidungen zum
Beispiel die Stiftung Warentest, die zunehmend bei Testberichten in
ihrem Urteil gerade solche Standards berücksichtigt. Aber leider wird
es nachhaltig nicht ganz ohne Brüssel und Berlin gehen. Haben Sie in
dieser Sache schon etwas von Verbraucherschutzminister Seehofer (CSU)
gehört?
Schäubles PC-Spionage: Freude bei der Stasi (Zum Kommentar „Ärgerlicher Streit“ vom 28. Juli) Was hat die Initiative des Bundesinnenministers zu geheimen PC-Durchsuchungen mit der Stasi zu tun?
Vor
einigen Wochen war ich zur historischen und politischen Information in
Berlin. Mein Gastgeber Jürgen Trittin hatte es so organisiert, dass
auch ein Besuch des ehemaligen Stasi-Gefängnisses in
Berlin-Hohenschönhausen auf dem Programm stand. Die Führung übernahm
der Publizist Peter Wulkau, der früher selbst durch Einschränkung
seiner Bürgerrechte in Stasi-Haft gekommen war. Das Besondere an der
Führung bestand darin, dass nicht nur abscheuliche Mechanismen des
Stasi-Staates lebendig wurden. Peter Wulkau zog auch ganz bewusst
Parallelen zwischen bestimmten Stasi-Praktiken und Teilen der durch
Schäuble angeheizten innenpolitischen Diskussion. Wulkau war zu seiner
DDR-Zeit Opfer von sogenannten „konspirativen Wohnungsbegehungen“
geworden, und für ihn sind geheime staatliche PC-Schnüffeleien nicht
besser als die „konspirativen Wohnungsbegehungen“ durch die Stasi.
Ach
so, es gibt einen Unterschied: Nach DDR-Gesetz waren die „konspirativen
Wohnungsbegehungen“ illegal, während Herr Schäuble die Spionage auf
unseren PCs gesetzlich absichern will – die Stasi würde jubeln! In
unseren Kommentaren sollte es also weniger um das Berliner Hickhack
zwischen den Koalitionsparteien gehen, wo es doch nur darum geht, WIE
die Schnüffelei erlaubt wird, sondern es sollte darum gehen, wie der
Schnüffelehrgeiz von Herrn Schäuble grundsätzlich abgewendet werden
kann.
Kein Kommentar, sondern politische Kampfparole (Zu Kommentar „Politische Bettgeschichten“ vom 23. Juli)
Will Chefredakteur Raue sich mit seinem Kommentar zu Christian Wulffs Koalitionsgedanken als Generalsekretär der CSU bewerben?
Natürlich
darf man auch mal arg grob auf die SPD verbal draufhauen, wenn man
meint, die SPD hätte nicht relativ bald nach der Wende mit der PDS
Duldungen und später Koalitionen verabreden dürfen. Aber zu
suggerieren, die SPD hätte nichts Besseres zu tun gehabt, als nach der
Wende mit den Mördern ihrer früheren Mitglieder ins Bett zu gehen, ist
dreist und geschmacklos. Geflissentlich vergessen zu wollen scheint
Herr Raue, dass es CDU und FDP waren, die keinerlei Skrupel kannten und
sich gleich ganze DDR-Blockparteien mit Mitgliedern und Millionenwerten
einverleibt haben. SPD und Grüne sind nach der Wende in den neuen
Bundesländern dagegen einen ehrlichen Weg gegangen und haben später mit
den Neugründungen Bündnis 90 beziehungsweise SDP fusioniert.
Wer
ein gutes Archiv oder zumindest ein gutes Gedächtnis hat, sollte auch
nicht Herrn Wulff unkritisch als Zampano der bunten Demokratie feiern,
wenn er aus Gründen des Machterhalts sich über Koalitionsspiele in
Richtung Grüne verbreitet. Dazu sind seine negativen Äußerungen zu
grüner Politik und den Grünen noch viel zu frisch.
Der
Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung hat mit seinem Kommentar die
Grenze zwischen spitzem politischem Kommentar und miserablen
parteipolitischen Kampfparolen deutlich überschritten. Verschont uns mit "Zentrum 2" oder Autohof im Heidberg! Erst
am 20. Juni wurden dem vor allem betroffenen Bezirksrat
Heidberg-Melverode die Pläne der Projektentwickler der SeiCon
vorgestellt. Auf drei dürftigen A4-Blättern und mit viel hohler
Demagogie wurde – wohl vergeblich – von SeiCon versucht, die Pläne für
ein „Stadtteilzentrum Heidberg II“ zu verkaufen. Nach meiner
Wahrnehmung hat der Bezirksrat Heidberg-Melverode quer durch alle
vertretenen Parteien gänzlich andere Pläne: - Wiederbelebung des Einkaufszentrums in Melverode durch Ansiedlung eines attraktiven Supermarktes sowie - Erhalt und Stabilisierung der vorhandenen Strukturen für eine Anwohner-nahe Versorgung.
Eine
Realisierung der unzumutbaren SeiCon-Pläne könnte schon durch seine
Lage an der Peripherie keinesfalls zu einem neuen Zentrum des
Stadtteils Heidberg führen. Vielmehr würden die gewachsenen und
Anwohner-nahen Strukturen im Heidberg und allen umliegenden Bezirken
partiell kannibalisiert und womöglich deren Existenz in Frage gestellt
werden. Und wohl nur aus Gründen der verbalen Anpassung an die Pläne
der Stadt spricht SeiCon von einem „Stadtteil-Zentrum“. Periphere Lage
sowie geplante Ansiedlung von Tankstelle, Hotel, Drive-In Gastronomie,
Diskothek etc. riechen aber eher nach kalter Etablierung eines
Autohofes dort direkt an der A 39.
Die Frage nach der wahren
Motivation für die vorgelegten Pläne muss gestellt werden. Nachdem die
Stiftung Großes Waisenhaus an die Wand gefahren worden ist (die BZ
berichtete), muss jetzt anscheinend wieder kräftig Geld in die Kasse.
Die Interessen der Bewohner in mehreren Braunschweiger Stadtteilen
spielen bei den Herrschaften anscheinend keine Rolle.
Helmut Blöcker, Mitglied des Bezirksrates Heidberg-Melverode (Grüne)
Sexistisch-voyeuristisch, langweilig-provinziell Ist
die Werbung für den Braunschweiger Einkaufsführer sexistisch? Ja –
zumindest wohl für den Großteil der gegenwärtigen Weltbevölkerung. So
würden bei einer solchen Werbung in bestimmten Jerusalemer Stadtteilen
Steine fliegen. Und meine Verwandten, die in der zweiten Generation in
den USA auf dem Lande wohnen, sind sicherlich ebenfalls negativ zu
solcher Werbung eingestellt. Auch Viele aus unserer Elterngeneration
hätten sich vor Jahren lautstark empört.
In den
Industriestaaten sind wir heute jedoch flächendeckend über die Medien
mit Einblicken, Symbolen und Anspielungen auf Sex zugeschüttet, sodass
kaum noch jemand den Mut aufbringt, die Mechanismen der Verwendung von
Sex, etwa in der Werbung, bewertend anzusprechen. Man könnte ja als
hausbacken, blaustrümpfig oder gar sexfeindlich bezeichnet werden. Und
die Braunschweiger Zeitung macht sich aufgebläht und kaum verhohlen
über Nachdenklichkeit lustig, statt einmal kritisch (und
selbstkritisch) die Rolle der Medien bei der Vermarktung von Sexualität
zu hinterfragen.
Dabei kann Sexualität in der Kunst, aber auch
in der Werbung, eine wichtige Rolle spielen. Man denke nur an einige
der gelungenen Beispiele aus der Benetton-Werbung, die weltweit für
Empörung, aber auch für viel Nachdenklichkeit sorgte. Die
Braunschweiger Einkaufsführer-Werbung dagegen wankt ohne Witz zwischen
einem voyeuristischem Blick unter die Umkleidekabinentür und dem
Angebot an schlüpfrigen Oberschenkel-Bezügen hin und her. Sie ist vor
allem eines: langweilig und provinziell wie alles, was hinter einer
Welle hinterher schwimmt. Selbst die Nasen des Oberbürgermeisters oder
der Oppositionsführer sind interessanter.
Hoffmanns El Kurdi-Gate: Warum schweigt Christian Wulff? "Zunehmend
dünnhäutiger Egomane" nennen manche den Braunschweiger OB Gert
Hoffmann. Andere werfen ihm vor, sich innerlich nicht genügend von
seiner jugendlichen NPD-Vergangenheit gelöst zu haben. Für die
Beurteilung von Herrn Hoffmanns kapitalem Fehlverhalten in seiner El
Kurdi-Affäre ist dies letztlich unerheblich. Ihr Verlauf macht aber
deutlich, dass hier von höherer Stelle eingegriffen werden müsste. Wer
war noch mal stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU und
Landes-Vorsitzender der CDU, der jetzigen Partei von Herrn Hoffmann?
Richtig - Christian Wulff. Wenn Herr Wulff das gleiche Format hätte,
wie es Frau Merkel in der Oettinger-Filbinger-Affäre bewiesen hätte,
würde er öffentlich Herrn Hoffmann zur Entschuldigung auffordern!
In
der Zwischenzeit könnte Herr Hoffmann sich zumindest an seinem
Hamburger Parteifreund Ole von Beust ein Beispiel nehmen. Der weiß
genau, dass er Grenzen im Umgang mit Kunst und Medien zu respektieren
hat, um nicht dem Ansehen seiner Stadt zu schaden. Wenn vielleicht auch
nicht aus innerer Überzeugung, so zumindest aus politischem Kalkül.
Etappensieg für lückenlosen Lärmschutz am Südsee! Das
war ein hartes Stück Arbeit für Anwohner und Erholungssuchende rund um
Braunschweigs Südsee! Die erste Etappe ist geschafft. Die Stadt
Braunschweig hat in Ihrer Stellungnahme zu den umfangreichen
Autobahn-Baumaßnahmen in unmittelbarer Nähe zum Naherholungsgebiet
Südsee fast alle Forderungen der Lärmschutz-Initiative Limes
(www.A391.de) übernommen.
Aber endgültig gewonnen ist damit
noch nichts, denn Bund als Auftraggeber und Landesbehörde brauchen sich
nicht an die Einwände der Stadt zu halten. Um die Verantwortlichen der
Stadt nachhaltig zu unterstützen damit diese hartnäckig für die Bürger
verhandeln, verteilte Limes an die Mitglieder des Planungsausschusses
der Stadt Exemplare des „Südsee-Relaxer-Kits“ – ein Paar Ohrstöpsel mit
aufmunternden Worten.
Billiger oder lieber preiswerter Strom? Gut
dass wir durch den Abdruck einer Tabelle in der Braunschweiger Zeitung
jetzt wissen, wo Strom von wem wie billig angeboten wird. Allerdings
wissen wir bei genauem Hinschauen auch, unter wievielen Etiketten
Energie-Riese Eon auftritt: Ein Konzern macht im Wesentlichen sich
selbst Konkurrenz – schöne Marktwirtschaft!
Ein Tipp für die
nächste Verbraucheraufklärung: Wie wäre es mit einer Tabelle, in der
auch über den CO2-Ausstoß und den Atomstromanteil bei der
Stromerzeugung vergleichend informiert wird? Das sollte uns mehr als
einen Satz wert sein. Andere regionale Zeitungen sind da schon weiter.
Ansonsten informiert man sich unter www.verivox.de/power.
Dinosaurier als Audi-Chef Audi-Chef
Rupert Stadler wird zum Klimaschutz so zitiert: „Wir sind keine
Sozialstation, wir sind ein Wirtschaftsunternehmen.“ - Spricht er nur
aus, was alle anderen deutschen Autobosse denken? Manche fangen eben
noch nicht einmal an zu überlegen, wenn selbst der konservative
Bundespräsident Horst Köhler die deutsche Autoindustrie mahnt, mehr für
den Klimaschutz zu tun. Dabei gehört es eigentlich zum guten Ton in
Deutschland, von Sozialer Marktwirtschaft zu sprechen. Aber heute geht
es um weit mehr, als um sozial-orientierte Verteilung witschaftlicher
Gewinne zwischen „oben“ und „unten“.
Klimaschutz ist ein
globales Problem, das vor allem uns Deutsche angeht, weil wir pro Kopf
unrühmliche Weltmeister im Kohlendioxid-Ausstoß sind und weil sich
weltweit Viele an deutscher Technik und Wirtschaftskraft orientieren.
So ist es schlimm, wenn deutsche Autos immer noch fast nur mit
Merkmalen wie Kraft, Höchstgeschwindigkeit und Beschleunigung beworben
werden. Hier muss die Toyota-Hybrid-Lektion endlich gelernt werden.
Technik-Entwicklung und Werbegelder müssen schleunigst umgelenkt
werden. Es muss als richtig und auch als „cool“ beworben werden, wenn
Autos umweltfreundlich sind. Nicht nur für Nischenprodukte wie den
3L-Lupo. Wir Autofahrer wollen stolz darauf sein, dass alle unsere
deutschen Autos in puncto Klimafreundlichkeit weltweit an der Spitze
liegen. Ist dies nicht bald zu erkennen, so werden sich immer mehr
treue Käufer auch von Produkten der Firmen VW oder Audi abwenden. Die
Bild-Zeitung hat es mit ihrer Massen-Verlosungsaktion von Toyota Prius
vorgemacht.
Bevor Sie in die deutsche Automobilgeschichte als
einer der letzten Dinosaurier eingehen, Herr Stadler, steuern Sie jetzt
radikal um. Dann klappt’s auch wieder mit dem Lob vom Bundespräsidenten!
Kleine Glühbirnen - großer Klimawandel Das
Schreckensszenario könnte so aussehen: Grönland ist im Ozean
verschwunden, Hannover liegt an der Nordseeküste, und von Braunschweig
schaut wenig mehr als der Heidberg aus dem Wasser. Wir werden dies
sicher nicht mehr erleben, aber unsere Vorfahren und wir haben die
Weichen in diese Richtung gestellt. Der Klimawandel lässt sich nicht
mehr umkehren. Wir haben aber die Chance, ihn halbwegs erträglich zu
stoppen. Da erscheint es geradezu als niedlich, wenn die australische
Regierung in Wahlkampfzeiten plötzlich alle Glühbirnen verbieten und
auf die ökologischeren Energiesparlampen setzen will. Dies dürfte in
Australien gerade mal weniger als ein Prozent des dortigen
Kohlendioxidausstoßes einsparen.
Die Klimakatastrophe lässt
sich nur mit einer konsequenten Nullemissionsstrategie abwenden, und
zwar ohne dass wir den Dinosaurier-Argumenten der Atomenergie-Industrie
auf den Leim gehen. Dies fordert ein völliges Umdenken in breiten
Kreisen der Bevölkerung, in Industrie und Handel sowie in der Politik.
Vorschläge zu einer umfassenden und in sich stimmigen Politik gibt es
seit Jahren. So forderte schon 2003 der ehemalige holländische
Ministerpräsident Wim Kock in seinem Bericht an die EU-Kommission, alle
Beschaffungsmaßnahmen der öffentlichen Hand auf Klimaschutzmaßnahmen
umzustellen. Politik hat jedoch oft die Beweglichkeit eines Tankers.
Was können wir jetzt tun? Selbstverständlich der australischen
Glühbirnen-Anregung folgen und auf Energiesparlampen setzen oder sofort
auf die noch sparsameren Dioden-Leuchtmittel, wenn sie für den breiten
Einsatz zur Verfügung stehen. Noch wirksamer würde das
„Top-Runner-Konzept“ sein. Hier würde in einer Gerätesparte jeweils das
energetisch günstigste Gerät automatisch zum verbindlichen Standard
erhoben. Alles was Energie spart muss uns willkommen sein.
Die
Stadt Braunschweig hat beim Energiesparen schöne Erfolge errungen.
Allein 10 Prozent Energieverbrauchseinsparung durch stadtweiten
Austausch von Heizkesseln. Doch die Stadt macht Fehler. Sie reklamiert
für sich, dass nur Maßnahmen getroffen werden sollen, die sich während
ihrer Nutzungsdauer refinanzieren lassen. Hier ist zunächst einmal zu
fragen, auf welcher Basis von Energiekosten derartige Abschätzungen
vorgenommen werden. Praktisch alle bisherigen Preisvorhersagen der
Energieerzeuger haben sich über Jahrzehnte als dramatisch falsch (weil
zu niedrig angesetzt) erwiesen. Wichtiger noch ist ein zweiter Punkt:
Wenn eine Straße kaputt gefahren worden ist, setzen wir Geld ein, um
sie zu reparieren. Und wir wollen bei der Reparatur unserer
Lebensgrundlagen nur fragen, ob sich einzelne Maßnahmen „während ihrer
Nutzungsdauer refinanzieren lassen“? Man sieht, Umdenkungsprozesse
starten sehr träge, auch vor unserer Haustür. Starten wir jetzt durch.
Ideen hat jeder, und es schadet nicht, umfassende Konzepte immer wieder
bei Politikern anzumahnen, auch wenn wir dem einen oder anderen damit
auf die Nerven gehen.
"Stadt des Klima-Schutzes"! Wo bleibt Hoffmann? Was für ein globales Erschrecken. Alle internationalen und
regionalen Medien berichten in Großaufmachung über den Weltklimabericht der
UNO. Sollten „Öko-Freaks“ und „Grüne Spinner“ seit Jahrzehnten die Einzigen mit
Durchblick gewesen sein? Wir Deutsche sind absolut gesehen und erst recht auf
die Bevölkerungszahl bezogen in der unrühmlichen Spitze der globalen
Umweltverschmutzung mit ihren schon sichtbaren katastrophalen Folgen. Wir sind
es überall in Deutschland, auch in der Region Braunschweig.
Getan werden muss sehr viel, auch hier. Sicher hätte es
einiges gebracht, wenn Frau Merkel z.B. den Neubau eines Braunkohlekraftwerkes
verhindert hätte, statt sich für seine Grundsteinlegung herzugeben. Das Werk
wird übrigens nach seiner Fertigstellung die sechst größte
Kohlendioxid-Schleuder in Deutschland sein (Ausstoß so stark wie von 6
Millionen PKWs). Aber was passiert hier bei uns? Wo bleibt der Braunschweiger
OB Hoffmann mit seinem überregionalen Anspruch? Statt die Ratsopposition mit
Geschäftsordnungstricks und Permanentverweigerung klein halten zu wollen,
sollte Herr Hoffmann lieber auf diese zugehen und deren hart erarbeitete und
nachgewiesene Kompetenz in Umweltfragen einbinden.
Über
Schloss oder Schlossfassade wird sicher noch ewig diskutiert. „Stadt
der Wissenschaft 2007“ ist jetzt schon ein schöner Erfolg. Kämpfen wir
für Braunschweig und Region als „Stadt des Klimaschutzes“. Das wäre ein
wahrhaftes Braunschweiger Modell. Konkrete Ideen? Wie wäre es mit dem
anstehenden Haushalt? Hier käme ein erster Impuls gerade recht, um zum
Beispiel vorbildhaft und nachhaltig städtische Gebäude energetisch zu
sanieren. Ihr Aufschlag, Herr Hoffmann.
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Dr. Helmut
Blöcker, Braunschweiger Bezirksrat der Grünen 
